Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orban will die Europäische Union für die aus seiner Sicht erfolgreiche Abwehr von Flüchtlingen zur Kasse bitten. Das geht aus einer von Orban unterschriebenen Verordnung hervor, die im Ungarischen Gesetzblatt erschienen ist.
Darin heißt es, Ungarn habe seit dem Jahr 2015 für den Schutz der EU-Außen- und Schengen-Grenzen rund zwei Milliarden Euro ausgegeben. Die EU schulde Ungarn dieses Geld. Deswegen seien die "zuständigen Entscheidungsträger" angewiesen zu prüfen, ob man diese Summe gegen das Zwangsgeld aufrechnen könne, zu dem der Europäische Gerichtshof Ungarn im Juni dieses Jahres wegen dessen Asylpolitik verurteilt hat.
dpa/rop
