Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 EU-Staaten sind in Brüssel zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat dabei unter anderem einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet. Bestraft werden sollen demnach Finanzminister Smotrich und Polizeiminister Ben-Gvir.
Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir hatten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung gesorgt und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Netanjahu. Finanzminister Smotrich etwa hatte eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und legitim bezeichnet, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute.
EU-Außenministertreffen: Kuleba fordert mehr Tempo bei zugesagten Waffenlieferungen
Auf der Tagesordnung des EU-Außenministertreffens stehen Beratungen zur Lage in der Ukraine sowie zum Nahost-Konflikt und der politischen Krise in Venezuela. Der ukrainische Außenminister Kuleba forderte in diesem Rahmen mehr Zuverlässigkeit und Tempo bei den versprochenen Waffenlieferungen. Es gebe eine Kluft zwischen der Ankündigung militärischer Hilfe und der tatsächlichen Lieferung, sagte Kuleba. Wenn die zeitliche Lücke exzessiv lang sei, könne man militärisch nicht planen und wisse nicht, worauf man sich auf dem Schlachtfeld verlassen könne und worauf nicht.
Als ein Beispiel nannte Kuleba Verzögerungen bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen. Erneut seien einige Patriot-Systeme angekündigt und noch nicht geliefert worden, kritisierte er. Kuleba forderte zudem eindringlich eine Aufhebung aller Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Russland.
Neben Kuleba nehmen der türkische Außenminister Fidan sowie die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen, Sigrid Kaag, als Gäste am Treffen der EU-Außenminister teil.
dpa/rop/sh
