Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis. Grund ist der aktuelle Kurs der politischen Führung in Tiflis, wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Brüssel hervorgeht.
In dem Text heißt es, der Europäische Rat äußere seine ernsthafte Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Georgien. Genannt wurde etwa ein neues Gesetz zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft.
dpa/sh
