Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus verständigt. Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, soll damit vor allem die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen erschwert werden.
Die EU verstärke weiter die Maßnahmen in Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine, hieß es. Die Einigung muss noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Dann sollen auch Details zu den neuen Maßnahmen veröffentlicht werden.
Belarus ist wegen seiner Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in Europa weitgehend isoliert. Nur Ungarn unterhält aus der EU noch engere Kontakte zu dem Land.
Schon jetzt gibt es weitreichende EU-Strafmaßnahmen gegen Belarus. Sie umfassen Ausfuhrverbote für Waffen und Güter und Technologien der Luftfahrt-, Weltraum- und Verteidigungsindustrie. Außerdem wurde etwa der Ausschluss von vier belarussischen Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift erlassen und ein Transaktionsverbot mit der belarussischen Zentralbank verhängt.
dpa/est
