Die Europäische Union bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür am Montag gebilligt worden. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sie als Entscheidung eingestuft wird, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann.
Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Geldern für Ukraine-Militärhilfen und begründet das mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung und mit Sorgen vor einer weiteren Eskalation. In Brüssel geht man allerdings davon aus, dass es Ungarn auch darum geht, EU-Gelder freizupressen, die wegen Rechtsstaatsbedenken zunächst einbehalten wurden.
Die rund 1,4 Milliarden Euro an Militärhilfe sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese Erträge für die Ukraine zu nutzen, war bereits vor mehreren Wochen von der EU grundsätzlich beschlossen worden.
Wegen der ungarischen Veto-Politik war aber zunächst unklar gewesen, wann sie verwendet werden können. Das nun gewählte Verfahren sieht vor, dass das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien fließt, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.
Nach Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das in Brüssel ansässige Finanzinstitut Euroclear hatte zuletzt mitgeteilt, 2023 rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen zu haben.
dpa/fk
