Die EU-Staaten haben den Weg freigemacht für das umstrittene Renaturierungsgesetz. Das gab der Brüsseler Umweltminister Alain Maron für die belgische Ratspräsidentschaft bekannt.
Das Gesetz sieht vor, bis 2030 20 Prozent der EU-Fläche wieder so herzustellen, dass sich die Natur erholen kann.
Im Vorfeld hatte das Vorhaben zu heftigen Diskussionen geführt. Vor allem Landwirte hatten vehement dagegen protestiert.
Am Sonntag gab Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler überraschend bekannt, dass sie für das Gesetz stimmen werde. Erst so kam die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustande.
Der österreichische Bundeskanzler Nehammer von der ÖVP drohte inzwischen mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof. Er begründete dies damit, dass Umweltministerin Gewessler nicht die Entscheidung der Regierung respektiert habe. Die Grünen-Ministerin sagte, sie habe nach ihrem Gewissen gehandelt.
Insgesamt votierten am Montag 20 Staaten für das Gesetz. Belgien enthielt sich der Stimme, weil Flandern gegen das Gesetz ist. Der flämische EU-Abgeordnete Bruno Tobback von Vooruit appellierte an die künftige flämische Regierung, dem Vorhaben zuzustimmen. Nur so könne die Biodiversitätskrise in Europa überwunden werden und könnten wir uns gegen die Folgen des Klimawandels wappnen, so Tobback.
Belgische Umweltverbände jubeln über das neue Gesetz, Bauernverbände kritisieren es. Elisabeth Mertens, Sprecherin des flämischen Boerenbonds, sagte bei der VRT: "Wir bedauern den Beschluss, denn wir haben nicht den Eindruck, dass wir als Bauern Gehör gefunden haben".
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