Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Das sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag.
Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder hätten in Deutschland nichts verloren. Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.
Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert würden. Ziel sei es, die Ausweisungsregelungen so zu verschärfen, dass aus der Bildung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folge.
Ein Afghane hatte am vergangenen Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. Der Angriff hatte eine Debatte über eine Lockerung des Abschiebeverbots nach Afghanistan ausgelöst.
dpa/cd
