Die Europäische Union beendet ein Verfahren gegen Polen zum Schutz der europäischen Grundwerte. Nach Jahren schwerster Bedenken sieht die EU keine Gefahr mehr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.
Die Entscheidung erfolgt rund sieben Monate nach der Abwahl der nationalkonservativen PiS-Regierung. Die war von 2015 bis 2023 in Polen an der Macht gewesen und hatte das polnische Justizsystem umgebaut. Nach Einschätzung von Experten wurde dadurch die Gewaltenteilung eingeschränkt.
Konkret wurde unter anderem die Möglichkeit geschaffen, Richter zu kontrollieren und zu sanktionieren. Zudem hinderten die Reformen polnische Richter daran, sich bei bestimmten Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof zu wenden.
Die neue Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ist derzeit dabei, die beanstandeten Maßnahmen wieder rückgängig zu machen.
dpa/est
