Frankreich hat einer Anerkennung Palästinas als Staat zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. Das wurde nach einem Treffen des französischen Außenministers Stéphane Séjourné mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz in Paris bekannt. Diese Entscheidung sei keine symbolische Frage. Sie müsse zum richtigen Zeitpunkt erfolgen und dann ein diplomatisches Instrument im Dienste der Zwei-Staaten-Lösung sein, so Séjourné.
Aus Berlin hieß es, Deutschland unterstütze eine Zwei-Staaten-Lösung. Diese müsse allerdings am Ende eines Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern stehen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul nannte das Vorgehen von Irland, Spanien und Norwegen "in höchstem Maße problematisch". Es fehlten die Grundlagen für eine palästinensische Staatlichkeit.
Zuvor hatten Spanien, Irland und Norwegen bekannt gegeben, zum 28. Maieinen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen zu wollen. Das erklärten die Regierungschefs der drei Länder übereinstimmend bei separaten Auftritten.
Norwegens Ministerpräsident Gahr Støre sagte in Oslo, dadurch solle einer Zwei-Staaten-Lösung neuer Auftrieb verliehen werden. Irlands Regierungschef Harris führte in Dublin aus, dies sei der einzige Ausweg aus der seit Generationen vorherrschenden Gewalt. In Madrid betonte Spaniens Ministerpräsident Sanchez, die israelische Regierung von Premier Netanjahu bringe die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr.
Rund 140 Länder weltweit erkennen Palästina als eigenständigen Staat an. Darunter sind auch neun EU-Länder.
Israel ruft Botschafter aus Norwegen und Irland zurück
Als Reaktion auf die Ankündigung Norwegens, Irlands und Spaniens hat Israels Außenminister Katz den Rückruf der Botschafter aus Oslo und Dublin angeordnet. Israel werde nicht schweigen, wenn seine Souveränität untergraben und die Sicherheit gefährdet werde, erklärte Katz.
Regierungsspitze kann sich nicht auf die Anerkennung Palästinas einigen
dpa/belga/dlf/dop
