Polen kann ein halbes Jahr nach dem Regierungswechsel auf ein Ende des EU-Verfahrens wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte hoffen.
Die EU-Kommission kündigte am Montag in Brüssel an, dass sie keine Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit mehr sieht und ein Ende des Verfahrens anstrebt. Eine entsprechende formale Entscheidung soll getroffen werden, wenn die anderen Mitgliedstaaten bei einem Ministertreffen am 21. Mai keine Einwände erheben.
Das sogenannte Artikel-7-Verfahren gegen Polen war 2017 eingeleitet worden, nachdem die damalige nationalkonservative PiS-Regierung begonnen hatte, das Justizwesen umzubauen.
Sollte das Vorgehen gegen Polen wie geplant gestoppt werden, wäre künftig nur noch Ungarn von einem Artikel-7-Verfahren betroffen. Dort steht Ministerpräsident Orban unter dem Verdacht, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit einzuschränken und Korruption zu fördern.
dpa/mh
