In Großbritannien ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, mit dem die konservative Regierung die Abschiebung von Migranten nach Ruanda durchsetzen will.
Das Parlament hatte das Gesetz in der Nacht zum Dienstag verabschiedet. Am Donnerstag wurde es von König Charles III. in Kraft gesetzt.
Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak will Migranten, die illegal einreisen, keine Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag in Großbritannien zu stellen. Stattdessen sollen sie ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden können und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Mit der Regelung sollen Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Die britische Regierung zahlt Ruanda eine Millionensumme für den Deal.
dpa/est
Da denke ich zurück an König Baudouin, der sich weigerte ein Gesetz zur Abtreibung zu unterschreiben. Ich war nicht seiner Meinung, aber jedenfalls hatte er sich aus seiner Sicht die Würde erhalten, noch eine eigene Meinung zu vertreten. Es war nur ein Kompromiss, wirklich beeinflussen kann ein repräsentatives Oberhaupt nicht, aber es war ein Statement zum Nachdenken. Hätte Charles III auch gut gestanden.