Wegen der massiven russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine will die EU weitere militärische Unterstützung mobilisieren. Das steht in einer weiteren Erklärung beim EU-Gipfel.
Es sei dringend notwendig, dem Land Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen. Außerdem müsse die Lieferung aller erforderlichen militärischen Unterstützung, einschließlich Artilleriemunition und Raketen, beschleunigt und intensiviert werden. Beim nächsten Ministertreffen solle es weitere Gespräche dazu geben.
Außerdem begrüßten die Staats- und Regierungschefs Fortschritte bei den Verhandlungen über eine Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen für die Ukraine und forderten eine schnelle Annahme von Vorschlägen dazu. Allein dieses Jahr könnten nach früheren Angaben bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen, mit denen dann zum Beispiel Waffen für die Ukraine gekauft werden könnten.
Zu dem aktuellen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine heißt es in der Erklärung, man verurteile nachdrücklich die fortgesetzten Luft- und Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur. Konkret werden dabei die jüngsten verstärkten Attacken gegen den Energiesektor genannt. In Reaktion darauf sollen unter anderem auch zusätzliche Stromgeneratoren geliefert werden.
Munitionslieferungen laufen an
Eine tschechische Initiative, Artilleriemunition für die Ukraine im Ausland zu kaufen, zeigt erste Resultate. Das sagte Premierminister Alexander De Croo in Brüssel. Nach Gruppenankäufen in Ländern außerhalb der EU würden jetzt erste Lieferungen anlaufen. Das sei auch dringend nötig.
Nach Angaben von De Croo hat Belgien 200 Millionen darin investiert. Das Geld stamme aus Zinserträgen von eingefrorenen russischen Vermögen.
US-Kongress soll am Wochenende über weitere US-Hilfen befinden
Unterdessen kommt in den USA Bewegung in den Streit um ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Nach monatelanger Blockade steht eine Abstimmung über neue Hilfen für die Ukraine im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich kurz bevor. Der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, sagte, er erwarte ein Votum am Samstagabend.
Der Kontrollausschuss veröffentlichte die Gesetzentwürfe, über die abgestimmt werden soll. Diese spiegeln weitgehend einen schon vorhandenen Vorschlag wider. Allerdings soll in Johnsons Entwurf ein Teil der Hilfen für die Ukraine in ein Darlehen umgewandelt werden.
dpa/belga/vrt/est
Wieder mal fehlt ein Wort: Frieden