"Ich will ein Auswahlverfahren, bei dem wirklich der beste Kandidat den Job bekommt", sagte Daniel Freund, EU-Abgeordneter für die deutschen Grünen, im Fernsehsender Euronews. Damit brachte er den Kernvorwurf im Fall Markus Pieper auf den Punkt.
Dieser Markus Pieper war nämlich gerade zum neuen EU-Beauftragten für kleinere und mittelgroße Betriebe ernannt worden. Am Dienstag hätte der den Job eigentlich antreten sollen. Und da winkte eine doch fürstliche Entlohnung: Laut dpa sind das 18.000 Euro monatliches Grundgehalt.
Mit Blick auf die Besetzung der Stelle war ein Auswahlverfahren durchgeführt worden. Darauf verwies auch Kommissionssprecher Eric Mamer. "Es gibt da Prozeduren. Diese werden von den jeweiligen Institutionen angewendet, wobei jede Institution da ihre eigenen Anwendungsverfahren hat." Im vorliegenden Fall gehe es um die Kommission und die habe alle Rekrutierungs-Prozeduren eingehalten.
Zweifel
Vor allem EU-Abgeordnete der Grünen, der Sozialisten und der Liberalen hegten da aber ernste Zweifel. Es gebe Hinweise darauf, dass zwei Kandidatinnen, die sich ebenfalls auf den Posten beworben haben, besser bewertet waren, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Eigentlich sollte das Auswahlverfahren auf der Grundlage von Kriterien wie Leistung und Geschlechterausgewogenheit erfolgen. Wenn zwei Kandidaten dieselbe Qualifikation haben, dann sollte der- oder diejenige bevorzugt werden, die aus einem Land kommt, das in den Institutionen nicht so gut vertreten ist. Markus Pieper habe in all diesen Punkten aber schlechter abgeschnitten als seine beiden Mitbewerberinnen:
Ähnliche Töne kamen auch von den Sozialdemokraten im EU-Parlament. "Das Ganze riecht doch meilenweit gegen den Wind nach Günstlingswirtschaft", sagte der französische EU-Abgeordnete Pascal Durand im Sender Euronews. Pieper sei schließlich Mitglied der CDU, der Partei von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Hier werden also ganz offensichtlich noch schnell vor der Wahl Parteisoldaten belohnt", sagt Durand. So sei Pieper schließlich maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der Europäischen Volkspartei wieder als Spitzenkandidatin für ihre eigene Nachfolge nominiert worden sei.
"Deswegen wollen wir denn auch, dass das Auswahlverfahren wiederholt wird", hakte der grüne Kollege Daniel Freund ein. Dabei sollte man sich dann auch wirklich an die Regeln halten, die man sich schließlich selbst auferlegt habe.
Resolutionsvorschlag
Eben diese Forderung hatten die drei Fraktionen in einen Resolutionsvorschlag geschrieben, der dem Parlament am vergangenen Donnerstag zur Abstimmung vorgelegt worden war. Und, siehe da: Der Antrag wurde im Plenum von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Spätestens da wurde es dann für Markus Pieper wirklich peinlich - und damit auch für Kommissionspräsidentin von der Leyen. Erstmal hielt von der Leyen zwar noch demonstrativ an Pieper fest. Dann wurde der Druck aber offensichtlich zu groß.
Am Dienstagabend gab Pieper seinen Verzicht auf das Amt bekannt. Er begründete den Schritt mit der Tatsache, dass zuletzt auch der für den Binnenmarkt zuständige französische EU-Kommissar Thierry Breton Kritik an der Personalie geübt hatte. Genau er ist für die Bereiche zuständig, in denen auch Markus Pieper als Mittelstandsbeauftragter aktiv gewesen wäre. Er selbst attestierte seinen Kritikern "schlechten Stil"; die Vorwürfe seien parteipolitisch motiviert gewesen.
Versuchte Vetternwirtschaft oder doch nur eine gemeine Schmutzkampagne? Man sieht es, auch auf der EU-Ebene hat der Wahlkampf endgültig begonnen.
Roger Pint
