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Britische Konservative überstimmen Einwände zu Abschiebedeal mit Ruanda

16.04.202410:05
  • Großbritannien
Der Palace of Westminster in London ist das britische Parlamentsgebäude, in dem das Oberhaus und das Unterhaus untergebracht sind
Der Palace of Westminster in London ist das britische Parlamentsgebäude, in dem das Oberhaus und das Unterhaus untergebracht sind (Bild: Hollie Adams/AFP)

Trotz anhaltender Kritik in Großbritannien haben sich die Konservativen im Parlament einmal mehr hinter die geplante Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda gestellt. Sie verwarfen am Montagabend im Unterhaus mehrere Änderungen, die das Oberhaus gefordert hatte.

Die Regierung von Premier Sunak will Migranten, die ohne Papiere in Großbritannien ankommen, umgehend nach Ruanda abschieben. Das ostafrikanische Land soll per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt werden, um Einwände vor britischen Gerichten zu verhindern.

Die Opposition wirft den konservativen Tories vor, mit dem Abkommen Geld zu verschwenden und internationale Verpflichtungen zu brechen.

dpa/jp

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