Die Nutzung von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Zentralbank-Vermögen soll vorangetrieben werden. Allein dieses Jahr könnten bis zu drei Milliarden Euro zusammenkommen. Das Geld soll vor allem zum Kauf von Waffen und Munition verwendet werden. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte bei einer abschließenden Einigung die erste Milliarde schon am 1. Juli ausgezahlt werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte in einer Videokonferenz schnelle Entscheidungen an. Außerdem er unter anderem um mehr Luftverteidigungssysteme.
Außerdem sollen Getreide-Exporte für Russland teurer werden, wie von der Leyen zum Abschluss des ersten Gipfeltages bekannt gab. Ihre Behörde habe einen Vorschlag vorbereitet, wonach russisches Getreide mit höheren Zöllen belegt werden soll. Neben Getreide sollen auch weitere Agrarprodukte aus Russland und Belarus betroffen sein.
Laut von der Leyen soll auch verhindert werden, dass aus der Ukraine gestohlenes Getreide in die EU verkauft wird. Russisches Getreide werde so auch nicht den EU-Markt destabilisieren und Russland werde keinen Nutzen aus dem Export dieser Waren ziehen, so von der Leyen.
Mehr Druck auf Israel und mehr Hilfe für die Ukraine
Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern wegen der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine sofortige Feuerpause. Diese solle zu einem nachhaltigen Waffenstillstand, zur bedingungslosen Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltener Geiseln und zur Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, heißt es in einer Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs.
Darin wird Israel auch aufgefordert, in Rafah im Süden des Gazastreifens keine Bodenoffensive zu beginnen. Es ist die erste gemeinsame Positionierung der 27 EU-Mitgliedstaaten zum Gaza-Krieg seit fünf Monaten.
Davor gab es wochenlange Diskussionen. Mehrere Länder, darunter auch Belgien, hatten eine stärkere Reaktion der EU gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen gefordert. Premierminister Alexander De Croo zeigte sich zufrieden mit der Erklärung. Immer mehr Länder hätten sich der belgischen Position angeschlossen. Das liege auch an einer entschiedeneren Haltung der USA.
Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auch den Weg freigemacht für Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina. Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina bisher nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.
dpa/est
Für mich ist das Diebstahl, die russischen Zinserträge benutzen, um die Ukraine zu unterstützen. Dann wäre die EU nicht besser als Russland, das ua ukrainisches Getreide stiehlt und verkauft.