Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn ausgesprochen.
Hintergrund der Klage-Pläne ist die Entscheidung der EU-Kommission, trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für das Land freizugeben. Die EU hatte die Mittel wegen Bedenken, dass zu wenig gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats getan wird, blockiert.
dpa/sh
