Spaniens Oberster Gerichtshof hat ein Strafverfahren wegen Terrorismus gegen Carles Puigdemont eingeleitet. Der katalanische Separatistenführer und EU-Abgeordnete lebt in Belgien im Exil. Damit widersprach das Gericht am Donnerstag der Haltung des Generalstaatsanwalts, der ein solches Verfahren abgelehnt hatte.
Zudem dürfte die geplante Amnestierung Puigdemonts schwieriger werden. Diese hatte der linke Regierungschef Pedro Sánchez für katalanische Separatisten als Gegenleistung für deren Unterstützung bei seiner Wiederwahl im vergangenen Herbst zugesagt. Das Vorhaben ist in Spanien umstritten und die konservative Opposition läuft dagegen Sturm.
Als Grund für das Terrorismusverfahren nannte das Gericht den Verdacht, Puigdemont sei an der Organisation und Leitung der Protestorganisation "Tsunami Democratic" beteiligt gewesen. Deren Aktivisten hatten 2019 teils gewalttätige Aktionen gegen die Verurteilung von Separatistenführern zu langen Haftstrafen wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 organisiert. Ausdrücklich erwähnte das Gericht etwa eine Blockade des Flughafens in Barcelona durch Tausende Demonstranten Mitte Oktober 2019.
dpa/cd
