Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly fordert Änderungen bei den Such- und Rettungsregeln der EU und eine öffentliche Untersuchung von Todesfällen im Mittelmeer.
Eine Begutachtung nach einem Schiffsunglück in Griechenland mit mehreren Hundert Toten habe gezeigt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit den derzeitigen Regeln nicht in der Lage sei, ihre Grundrechtsverpflichtungen vollständig zu erfüllen, teilte O'Reilly in Brüssel mit. Außerdem sei Frontex zu sehr von den Mitgliedstaaten abhängig, wenn Boote mit Migranten in Seenot geraten.
Mitte Juni waren beim Untergang eines völlig überfüllten Fischkutters vor der griechischen Küste Hunderte Migranten ertrunken. Frontex habe den griechischen Behörden vier verschiedene Angebote zur Unterstützung bei der Überwachung aus der Luft gemacht, aber keine Antwort erhalten, kritisierte die Bürgerbeauftragte.
Nach den geltenden Vorschriften sei es der EU-Grenz- und Küstenwache nicht gestattet gewesen, ohne Erlaubnis der griechischen Behörden zu dem Boot zu kommen.
dpa/sh
