Die EU-Kommission gibt 137 Milliarden Euro für Polen frei. Sie hatte die Gelder blockiert, weil sie die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährdet sah. Die Behörde sei aber "beeindruckt" von den Bemühungen der neuen Regierung.
Die vorherige nationalkonservative PiS-Regierung hatte in Polen umstrittene Justizreformen durchgeführt, die die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten. Die EU-Kommission klagte mehrmals vor dem Europäischen Gerichtshof und hielt Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds zurück, die für Polen bestimmt waren.
Seit Dezember ist der Liberale Donald Tusk wieder Premierminister. Er will so schnell wie möglich die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen.
belga/vk
