Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Die Duma hatte es vor wenigen Wochen einstimmig gebilligt.
Wie das Gesetz in der Praxis angewendet werden soll, ist unklar. Betroffen könnten auch im Exil lebende Kreml-Kritiker sein, die noch Eigentum in ihrer Heimat haben.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland mehrfach die Gesetze verschärft, um Kritik an der Invasion zu unterbinden. So wird die angebliche Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee mit langen Freiheitsstrafen geahndet.
dpa/mh
Auch eine Möglichkeit die Kriegskasse zu füllen. Dann kann es passieren, dass Vermögende (mit fragwürdigen Beweisen) beschuldigt und verurteilt werden, nur um an deren Vermögen zu kommen. Im Krieg waren Staaten immer sehr erfinderisch, um neue Einnahmequellen zu finden.
Dann könnten Regimekritiker ihr Vermögen ins Ausland verschieben oder in Bitcoin und Co investieren.