Der britische Gesetzentwurf zum Asylpakt mit Ruanda ist nach Ansicht eines Parlamentsausschusses nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Das geht aus einem Bericht des gemeinsamen Menschenrechtsausschusses des Unterhauses und des Oberhauses hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.
Um Migranten abzuschrecken, will die britische Regierung irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen dort Schutz erhalten. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken wegen des ruandischen Asylverfahrens geltend gemacht und den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt.
dpa/mh
