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EU-Staaten geben grünes Licht für Asylreform

08.02.202419:06
  • Europäische Union
Das Auffanglager für Asylsuchende in Steenokkerzeel
Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga

Die umstrittene EU-Asylreform hat eine weitere Hürde genommen. Die Vertreter der EU-Staaten gaben am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für das geplante Paket.

Die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union werden deutlich verschärft. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.

Die Verteilung auf die EU-Staaten wird mit einem Solidaritätsmechanismus neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.

Abgeschlossen wird das Gesetzgebungsverfahren vermutlich im April mit einer Abstimmung im Plenum des Europaparlaments.

dpa/vk

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