Die EU-Kommission möchte die Ukraine weiter durch Handelserleichterungen unterstützen. So sollen ukrainische Produkte auch bis Juni 2025 zollfrei in die EU exportiert werden können. Das hat die Behörde am Mittwoch mitgeteilt.
Die Maßnahmen waren 2022 eingeführt worden, um die ukrainische Wirtschaft im Krieg zu stärken. Die EU hatte die Maßnahmen vergangenes Jahr bis Juni 2024 verlängert.
Mit der wiederholten Verlängerung sind jedoch auch Klauseln verbunden: So gibt es zum Beispiel für Zucker, Eier und Geflügel eine "Notbremse", falls mehr importiert werde als im Schnitt der Jahre 2022 und 2023. In diesem Fall könnten Zölle wieder eingeführt werden. Der Vorschlag der Kommission muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten angenommen werden.
Die Handelserleichterungen für die Ukraine sind nicht unumstritten. Einige osteuropäische Länder sehen in den Erleichterungen eine Wettbewerbsverzerrung. Polen, Ungarn und die Slowakei haben mittlerweile eigenmächtig Importverbote für bestimmte Produkte aus der Ukraine eingeführt.
dpa/dop
