Die Regierung von Hongkong treibt die Ausweitung der umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetzgebung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion voran.
Regierungschef John Lee hat Details für ein lokales nationales Sicherheitsgesetz vorgestellt und den Beginn öffentlicher Konsultationen bis Ende Februar angekündigt. Das Gesetz richtet sich unter anderem gegen den Diebstahl von Staatsgeheimnissen.
Die Einführung eines Sicherheitsgesetzes war bereits in der Hongkonger Verfassung vorgesehen, die seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China in Kraft ist. Aufgrund des erheblichen Widerstands in der Bevölkerung scheiterte die Regierung jedoch lange an der Umsetzung.
Als Reaktion auf Massenproteste für mehr Demokratie griff Peking 2020 ein und führte für Hongkong ein eigenes nationales Sicherheitsgesetz ein. Das Gesetz ist umstritten, Kritiker sehen darin ein Instrument gegen die prodemokratische Opposition.
dpa/sh
