Das russische Parlament will mit einem geplanten Gesetz weiteren Druck auf Oppositionelle ausüben.
Durch das Gesetz sollen Geld und Besitz von Menschen beschlagnahmt werden können, die der Staat als Verräter ansieht. Entsprechend hat sich der Duma-Vorsitzende Wolodin geäußert. Beispiele seien die Diskreditierung der Streitkräfte, Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland und die Anstiftung zu extremistischen Aktivitäten.
Der mit breiter Mehrheit unterstützte Gesetzentwurf soll am Montag in die Duma eingebracht werden.
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