Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat sich im Streit um die Asylpolitik gegen parteiinterne Widerstände durchgesetzt. Ein neues Gesetz erhielt am Abend im Parlament die nötigen Stimmen. Damit sollen Abschiebungen ins ostafrikanische Ruanda durchgesetzt werden. 320 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 276 stimmten dagegen.
Die britische Regierung will Menschen, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Das oberste Gericht in Großbritannien hatte das als unzulässig kritisiert.
Die Regierung will Ruanda jetzt per Gesetz zum sicheren Drittland erklären. Das soll eine richterliche Überprüfung der geplanten Abschiebungen möglichst ausschließen.
Im nächsten Schritt geht das Gesetz nun ins britische Oberhaus, die zweite Kammer im Gesetzgebungsverfahren.
dpa/est
