Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat dem Kongress ein großes Reformpaket vorgelegt. Dazu gehört auch ein Gesetzentwurf, der eine Ausrufung des öffentlichen und wirtschaftlichen Notstands bis Ende 2025 vorsieht. Der Notstand soll unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit, Verteidigung, Gesundheit und Soziales gelten.
Das Reformpaket sieht auch Beschränkungen für Demonstrationen vor, außerdem eine weitreichende Wahlreform, tiefgreifende Steueränderungen und die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen.
Ob Milei seine Forderungen umsetzen kann, ist unklar. Seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) hat im Parlament keine Mehrheit.
Aus Protest gegen Milei waren am Mittwoch wieder zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Sechs Personen wurden örtlichen Medien zufolge festgenommen, ein Polizist wurde verletzt.
Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Inflationsrate liegt bei über 160 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze.
dpa/est
