Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen die Online-Plattform X. Es soll geprüft werden, ob X gegen EU-Regeln zum Risikomanagement und zur Moderation von Inhalten, zur Werbetransparenz und zum Datenzugriff für Forscher verstoßen hat, wie die Behörde am Montag in Brüssel mitteilte.
Die Zeiten, in denen Online-Plattformen sich verhalten könnten, als seien sie zu groß, um sich zu kümmern, seien damit vorbei, sagte der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton.
X (ehemals Twitter) steht schon länger in der Kritik, nicht entschieden genug gegen Falschinformationen und Hassrede auf der Plattform vorzugehen.
Online-Plattformen werden von einem neuen EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) verpflichtet, strikt gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hassrede und Hetze im Netz vorzugehen. Elon Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform beseitigen zu wollen.
dpa/est
Unabhängig, ob "X" gegen Regeln verstoßen hat oder nicht: es ist beängstigend, welche faktische Macht dieser demokratisch nicht legitimierte Club mittlerweile hat! Die so genannte "EU"- Kommission führt geradewegs zurück in die Zeit lange vergangen geglaubter Feudalherrschaft. Und alle nicken fleißig! Kritik unerwünscht, Nachfragen unerwünscht; Maul halten, durchhalten und vor allem bezahlen.
Nach dem "Digitale-Dienste-Gesetz" startet schon der nächste Großangriff auf Meinungsfreiheit und Volksherrschaft: das "Medienfreiheitsgesetz" soll beschlossen werden, von jemand, der gar nichts zu beschließen hat. Legitimation kann nur vom Volk kommen. So etwas nennt man Volksherrschaft oder auch Demokratie.