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Weitere US-Hilfen für Ukraine immer noch unsicher

13.12.202306:34
  • Russland
  • Ukraine
  • USA
US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz (Bild: Mandel Ngan/AFP)
US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz (Bild: Mandel Ngan/AFP)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Gesprächen mit führenden Kongressmitgliedern in den USA von "mehr als positiven" Signalen gesprochen. Selenskyj sagte bei einer Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus, er wisse aber, dass man Wort und konkretes Ergebnis trennen müsse. Selenskyj betonte, dass er in den Gesprächen angesprochen habe, was ihm wichtig sei.

Selenskyj hatte sich in Washington unter anderem mit Senatoren und dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ausgetauscht. Johnson hatte danach deutlich gemacht, dass sich die Linie der Republikaner nicht grundlegend geändert habe.

Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Bidens Demokraten blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.

Biden dämpft Erwartungen Selenskyjs

US-Präsident Joe Biden hat die Aussichten auf eine schnelle Bewilligung weiterer US-Hilfen gedämpft. Biden gab sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Abend zwar kämpferisch, räumte aber ein, er könne "keine Versprechungen" machen, sei aber hoffnungsvoll, dass es eine Einigung im Kongress geben werde. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel an seiner grundsätzlichen Haltung, dass die USA die Ukraine unterstützen müssten. Putin setze darauf, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine nicht mehr helfen. Die USA müssten ihm das Gegenteil beweisen.

Die Vereinigten Staaten würden die Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstungen versorgen, solange sie könnten. Aber ohne zusätzliche Mittel sei das Land nicht mehr in der Lage, der Ukraine zu helfen, mahnte er. Die ganze Welt sehe zu. "Also lasst uns ihnen zeigen, wer wir sind", so Biden.

dpa/est

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