Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat seine Migrationspolitik gegen parteiinterne Kritik verteidigt. Seine Regierung habe die bisher "schärfste Gesetzgebung gegen illegale Migration" auf den Weg gebracht, sagte Sunak auf einer Pressekonferenz.
Die britische Regierung will illegal eingereiste Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft direkt nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort um Asyl bitten, nach Großbritannien dürfen sie nicht zurück.
Das Oberste Gericht in London hatte das Vorhaben auch mit Verweis auf rechtsstaatliche Defizite in Ruanda gestoppt. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Bedenken nun umgehen. Damit gebe es keine Gründe mehr, Abschiebungen von Migranten nach Ruanda zu verhindern, so Sunak.
Er drohte indirekt damit, im Zweifel aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusteigen - für den Fall, dass sich der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in die Angelegenheit einmische.
dpa/fk
