Die EU-Staaten lehnen ein vorläufiges Einfrieren der Entwicklungshilfe für die Palästinenser ab. Das gab der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister zum Angriff der Hamas auf Israel bekannt.
Es gebe lediglich zwei oder drei Länder, die dies anders sähen, erklärte Borrell. Vorerst wird es daher nur eine Überprüfung und kein Aussetzen von Zahlungen geben.
Die Minister unterzeichneten zudem eine Erklärung, in der angesichts der Entwicklungen in Israel und im Gazastreifen zum Schutz von Zivilisten aufgerufen wird.
Borrell warf der israelischen Regierung vor, mit Maßnahmen wie der Unterbrechung der Wasserversorgung, der Stromversorgung und der Nahrungsmittelversorgung für den Gazastreifen gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, aber dies müsse im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht geschehen.
dpa/sh
Wo war das humanitäre Völkerrecht, als die Terroristen junge Menschen, Babys , Kinder und Alte massakriert haben? Diese Leute sowohl im Gaza als auch im Libanon finden diese Perversion gut, freuen sich! Es ist richtig was Israel macht