Die Europäische Union stoppt wegen des Angriffs der Hamas auf Israel vorerst sämtliche Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser. Das hat der zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi im Kurznachrichtendienst X angekündigt.
Es geht um Hilfen im Gesamtwert von 691 Millionen Euro. Die unterstützten Projekte würden jetzt untersucht, heißt es.
Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte vorher gesagt, dass die EU weder direkt noch indirekt die Aktivitäten der Hamas oder anderer Terrororganisationen finanziere. Es gebe hierzu sehr strenge Regeln. Die Gelder kamen der palästinensischen Autonomiebehörde und der Bevölkerung zugute. So floss das Geld in Projekte aus den Bereichen Gesundheit, Soziales und Entwicklung.
Im vergangenen Jahr hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer die größten Geldgeber der Palästinenser seien.
Dringlichkeitssitzung
Die europäischen Außenminister wollen am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage in Israel und der Region beraten. Das hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angekündigt.
In einer Erklärung hat die Europäische Union die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt. In ihr werden ein sofortiges Ende der Angriffe und der Gewalt gefordert und die europäische Solidarität mit Israel sowie Israels Selbstverteidigungsrecht betont.
dpa/fk
