Der EU droht wegen des Streits um die Migrationspolitik und Hilfen für die Ukraine eine neue Zerreißprobe.
Ungarn und Polen haben beim Gipfeltreffen im spanischen Granada eine geplante Erklärung zur Migrationspolitik verhindert. Grund war der andauernde Ärger über eine Asylreform. Sie sieht eine verpflichtende Solidarität mit Staaten vor, die besonders von Migration betroffenen sind.
Zudem kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Widerstand gegen Unterstützungspläne für die Ukraine an.
dpa/okr
Endlich mal jemand der dem Irrsinn der EU entgegentritt. Auch in Belgien sollte man endlich die Spendierhosen ausziehen und mehr an das Wohl der eigenen Bevölkerung denken.
In die EU wollten ALLE, es ist allerdings DRINGEND erforderlich, Staaten à la Polen, Ungarn oder eben Italien, ein EU Mehrheitsrecht vorzuhalten.
Also muss der EU Vertrag der besagt das Entscheidungen NUR gemeinsam getroffen werden können, dergestalt abgeändert werden, das ALLE Mitglieder verpflichtet sind sich einer Zwodrittel Mehrheit zu beugen & diese auch in nationales Recht umzusetzen, da bei Nichtbefolgung der europäischen Beschlüsse, zuerst finanzielle Konsequenzen drohen & bei Wiederholungsfall der Rausschmiss aus der EU - So kann man verhindern, das ein oder zwei Länder eine Blockierungshaltung einnehmen. Wenn ich luxemburgischer Agrarminister wäre, würde ich EU Hilfen für die polnische oder ungarische Landwirtschaft auch als Druckmittel einsetzen, entweder - oder... Nicht wahr?