Große Online-Plattformen wie Google, Meta oder Tiktok müssen angesichts der anstehenden Europawahlen nach Ansicht der EU-Kommission mehr gegen Desinformation tun, insbesondere aus Russland. Das sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, am Dienstag in Brüssel.
Im Juni 2024 wird ein neues Europaparlament gewählt. Google, Meta, Microsoft und Tiktok stellten am Dienstag einen Bericht vor, wie sie in den vergangenen sechs Monaten gegen Falschbehauptungen vorgegangen sind. Demnach machten die Unternehmen Fortschritte, indem sie mehr Daten zur Verfügung stellten, hieß es seitens der EU-Kommission.
Es seien jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Große Online-Plattformen unterliegen seit Kurzem einem EU-Gesetz, wonach sie stärker gegen illegale Inhalte vorgehen müssen. Zuvor verpflichteten sich die großen Unternehmen bereits zu einem freiwilligen Kodex gegen Desinformation.
Die Plattform X, früher Twitter, verließ den Kodex vor einigen Monaten. Dort befänden sich besonders viele Falschbehauptungen, so Jourova.
dpa/vk
Interessante Idee. Nur wie soll das in der Praxis funktionieren ?
Wahlkampf ist doch von Natur aus eine Zeit,
wo gelogen wird, dass sich die Balken biegen,
wo falsche Versprechungen gemacht werden etc
Nur sollte man nicht vergessen, dass auch die verrückteste Verschwörungstheorie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Wenn man jetzt anfängt irgendwie zu filtern oder zu zensieren, ist man nicht besser als Russland.
Aha! Und was eine Falschmeldung ist, bestimmt dann die so genannte "EU"- Kommission oder gar Frau Jourova? So etwas hatten wir schon mal in der Geschichte und hat sich nicht bewährt- nein danke! Die so genannte "EU" sollte sich lieber mal mit ihrer eigenen demokratischen Legitimierung beschäftigen, indess wird dieses Eisen wohl zu heiß sein.