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Russland: Oppositioneller Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt

04.08.202317:0404.08.2023 - 17:44
  • Russland
Alexej Nawalny (Archivbild vom 2. Februar: Moscow City Court Press Service/AFP)
Alexej Nawalny (Archivbild: Moscow City Court Press Service/AFP)

Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist von einem russischen Gericht wegen Extremismus zu weiteren 19 Jahren Haft im Straflager verurteilt worden.

Der Prozess wurde von internationalen Beobachtern als politische Inszenierung kritisiert. Er fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nawalny gilt als politisch Gefangener.

Im Moment sitzt er eine neunjährige Haftstrafe wegen Betrugs und Missachtung des Gerichts ab. Diese Strafe wurde nach seiner Rückkehr nach Russland vor zwei Jahren verhängt.

In ihrer Reaktion auf das neue Urteil prangern sowohl die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen einen Scheinprozess an und fordern die sofortige Freilassung von Nawalny.

Nach einem "manipulierten Prozess" sei "diese willkürliche Verurteilung eine Antwort auf seinen Mut, das Kreml-Regime zu kritisieren", so der EU-Ratspräsident Charles Michel.

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, teilte in einer Erklärung mit, dass das Urteil Anlass zu neuer Besorgnis gebe. Die Justiz schüchtere ein, und das Rechtssystem werde für politische Zwecke instrumentalisiert.

dpa/afp/fk

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