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Neues Zentrum für Strafverfolgung der russischen Aggression eröffnet

03.07.202313:55
  • Russland
  • Ukraine
Neues Zentrum für Strafverfolgung der russischen Aggression eröffnet (Bild: Koen van Weel / ANP / AFP)
Neues Zentrum für Strafverfolgung der russischen Aggression eröffnet (Bild: Koen van Weel / ANP / AFP)

Am Montag hat die EU-Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein internationales Strafverfolgungszentrum eröffnet.

Es soll Beweise zur Verfolgung russischer Aggression sammeln und Anklagen gegen mutmaßliche Täter vorbereiten. Man werde nichts unversucht lassen, um Putin und seine Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Westliche Staaten suchen schon länger nach Möglichkeiten, Russland strafrechtlich zu verfolgen, möglicherweise mit einem Sondertribunal. Das Weltstrafgericht, ebenfalls mit Sitz in Den Haag, hat bereits internationale Haftbefehle erlassen.

Unter anderem auch gegen Präsident Putin wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen wie die mutmaßliche Verschleppung von Minderjährigen aus der Ukraine nach Russland. Das Gericht darf aber kein Verfahren zur Aggression selbst einleiten.

dpa/vk

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