Im Streit um Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini wegen beleidigender Äußerungen gegen die deutsche Aktivistin Carola Rackete hat der Senat in Rom gegen die Fortsetzung eines Prozesses gestimmt.
Der Senat stufte Salvinis damalige Worte als "unanfechtbar" ein und verhinderte damit den in Mailand laufenden Prozess wegen angeblich diffamierender Äußerungen gegen Rackete, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet.
Rackete hatte Salvini angezeigt, weil er sich als Innenminister 2019 in den sozialen Medien abfällig über die Ex-Kapitänin der privaten Hilfsorganisation Sea-Watch geäußert hatte. Sie hatte Ende Juni 2019 die "Sea-Watch 3" mit Dutzenden im Mittelmeer geretteten Migranten an Bord ohne Erlaubnis der Behörden in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gesteuert.
dpa/sh
