Vor neuen Gesprächen im Streit um Schwedens Aufnahme in die Nato hat das Oberste Gericht des Landes die erste Auslieferung eines PKK-Anhängers an die Türkei genehmigt. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschluss hervor.
Die entsprechenden schwedischen Gesetze stellten kein Hindernis für die Auslieferung des Mannes zum Verbüßen seiner Reststrafe dar, heißt es darin. Auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sei sie nicht unvereinbar. Die Regierung in Stockholm kann nun entscheiden, ob sie den 35-Jährigen ausliefert.
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Schweden im vergangenen Jahr ebenso wie Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland ist seit April Mitglied, Schweden fehlt dagegen weiter die Zustimmung aus der Türkei und Ungarn. Die Türkei wirft dem skandinavischen Land mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vor und hat in dem Zuge immer wieder Auslieferungen gefordert.
dpa/fk
Wie bitte ist es aus rechtsstaatlichem Gesichtspunkt und Menschenrechtsaspekten zu rechtfertigen, wen auch immer an ein autokratisches Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, wahllos Journalisten, Entwicklungshelfer,… inhaftiert, auszuliefern?
Das Nato-Mitglied Türkei, das den Genozid an den Armeniern leugnet und seit Jahrzehnten die Kurden als Paria betrachtet und auch ihre legitime politische Vertretung kriminalisiert und wenn hilfreich einsperrt, gehört auf die Anklagebank und hat - ginge es nicht um „übergeordnete“ westliche Sicherheitsinteressen - in der Nato nichts zu suchen.
Neben dem Bückling vor Erdogan angesichts der Flüchtlingsproblematik, jetzt der Kniefall, um die Nato-Mitgliedschaft Schwedens zu ermöglichen. Ekelhaft…