Wenn sich Staaten außerhalb der EU in politische Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union einmischen, kann das künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag auf ein neues Sanktionsinstrument geeinigt.
Es soll zum Beispiel Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen, die mit wirtschaftlichen Maßnahmen in unzulässiger Weise versuchen, in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten einzugreifen. Als mögliche Sanktionen könnte zudem der Zugang zu Direktinvestitionen oder zur Vergabe öffentlicher Aufträge aus der EU beschränkt werden.
Grund für die neuen Möglichkeiten ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren zum Ziel bewussten wirtschaftlichen Drucks geworden sind.
dpa/okr
