Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten.
Der EuGH urteilte jetzt, dass Bestimmungen der polnischen Justizreform von 2019 gegen EU-Recht verstoßen. Im Streit ging es unter anderem um ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern.
Der EuGH machte nun deutlich: Die polnischen Regeln gewährleisteten keinen Zugang zu einem unabhängigen Gericht. Polens nationalkonservative Regierung baut die dortige Justiz seit Jahren ungeachtet internationaler Kritik um. Es laufen noch weitere Verfahren gegen die Justizreform.
Für Polen sind die Verfahren heikel, denn es geht inzwischen auch um viel Geld: Die EU-Kommission hält mehrere Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück, weil sie Zweifel am dortigen Justizsystem hat.
dpa/okr
