Die Europäische Kommission ist besorgt über die Schaffung einer Sonderkommission in Polen, die Personen von öffentlichen Ämtern ausschließen kann, ohne dass sie dagegen vor Gericht gehen können.
Das erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag in Brüssel. Der polnische Präsident Duda hatte am Montag ein Gesetz zur Bekämpfung des "russischen Einflusses" im Land unterzeichnet.
Eine Sonderkommission soll untersuchen, ob Personen in öffentlichen Ämtern in den letzten 15 Jahren unter russischem Einfluss gehandelt und Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit Polens geschadet haben. Kritiker befürchten, dass die Regierung damit Oppositionelle ausschalten will. Vor allem der frühere Ministerpräsident und heutige Oppositionsführer Donald Tusk könnte damit ins Visier der Regierung geraten.
Polen wurde bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof wegen Reformen verurteilt, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben.
belga/vk
