Das ungarische Parlament hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken soll.
Für die Vorlage der rechten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stimmten am Mittwoch 151 Abgeordnete, unter ihnen 19 der Opposition. 23 Volksvertreter enthielten sich der Stimme. Es gab keine Gegenstimme.
Das Gesetzespaket soll dazu beitragen, dass die Europäische Union einen Teil der Gelder für Ungarn freimacht, die derzeit noch zurückgehalten werden. Brüssel wirft der Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orban vor, EU-Gelder für korrupte Zwecke zu missbrauchen und gegen die Rechtsstaatlichkeit im Land zu verstoßen.
Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied, Orban regiert seit 2010 mit zum Teil autoritären Methoden. Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind, darunter zwölf Milliarden an Hilfen und begünstigten Krediten aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds.
Die Freigabe dieser Gelder ist an viel weiter reichende Reformen gebunden, um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wieder herzustellen.
dpa/est
