Angesichts von Spannungen zwischen Russland und Moldau haben die EU-Länder einen gesetzlichen Rahmen für mögliche Sanktionen geschaffen.
Es sind Sanktionen gegen Personen, deren Handlungen die ehemalige Sowjetrepublik zu destabilisieren drohen. Dabei gehe es etwa um Aktivitäten, die die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes bedrohten. Das teilte der Europäische Rat mit.
Als Beispiel nannte der Rat etwa eine Behinderung demokratischer Prozesse, einschließlich Wahlen, oder einen Versuch, die staatliche Ordnung auch mit Gewalt zu stürzen. Zu den möglichen Sanktionen gehören etwa ein Einreiseverbot in die EU sowie das Einfrieren von Vermögen.
dpa/cd
