Russlands Präsident Putin hat Gesetzesverschärfungen für Hochverrat, Sabotage und Terrorismus unterzeichnet. Für Hochverrat wird die Strafe auf lebenslänglich heraufgesetzt.
Daneben wurden auch die Haftzeiten für andere Straftaten teilweise deutlich angehoben. Für Sabotageakte wird die Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre hochgesetzt. Die Höchststrafe für internationalen Terrorismus wird von zehn auf zwölf Jahre hochgesetzt.
Daneben unterzeichnete Putin auch ein Gesetz, das die Beihilfe für die Umsetzung von Entscheidungen internationaler Organisationen unter Strafe stellt.
Zuletzt hatte in Moskau die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, Putin zur Fahndung auszuschreiben, für Empörung gesorgt. Auch die westlichen Sanktionen als Folge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bewertet Moskau als illegal.
dpa/vk
