Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten soll künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich auf ein neues Sanktionsinstrument geeinigt. Es soll zum Beispiel Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten eingreifen.
Als mögliche Sanktionen könnten zudem Unternehmen aus den betroffenen Ländern von öffentlichen Ausschreibungen und der Beteiligung an EU-Programmen ausgeschlossen werden.
Als ein möglicher Anwendungsfall gelten chinesische Handelsbeschränkungen gegen Litauen, die aus europäischer Sicht nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar sind.
dpa/sh
