Kurz vor dem ersten Jahrestag des von ihm angeordneten Einmarschs in die Ukraine hat Russlands Präsident Putin dem Westen die Schuld an dem Krieg gegeben.
"Sie haben den Krieg losgetreten", sagte Putin mit Blick auf westliche Staaten in seiner Rede zur Lage der Nation. Russland versuche lediglich, die Kämpfe zu beenden, behauptete der Kremlchef in seiner Ansprache vor den Vertretern der Föderalen Versammlung.
Die westlichen Länder strebten nach grenzenloser Macht und hätten schon vor langer Zeit damit begonnen, die Ukraine zu einer Art "Anti-Russland" zu machen. Sie trügen die alleinige Verantwortung für die militärische Eskalation. Darauf werde man weiter reagieren, so Putin.
Einmal mehr sagte Putin, in der Ukraine sei ein "Neonazi-Regime" an der Macht. Die "militärische Spezialoperation", als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt.
An diesem Freitag, dem 24. Februar, jährt sich der Überfall Russlands auf die Ukraine.
Russland setzt Abrüstungsvertrag "New Start" aus
In seiner Rede an die Nation hat Putin außerdem die Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des "New Start"-Vertrags, sagte Putin.
Der Abrüstungsvertrag "New Start" ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder. Außerdem hält er fest, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Überprüfungsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.
Die Nato hat Russland zuletzt einen Bruch des Vertrags vorgeworfen. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hatte es Anfang des Monats in Brüssel geheißen. Moskau wiederum wies diese Vorwürfe bereits damals zurück und schob die Schuld den USA zu.
Stoltenberg wirft Putin Demontage der Rüstungskontrolle vor
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die russische Ankündigung zur Aussetzung des atomaren Abrüstungsvertrags "New Start" scharf kritisiert. Er fordere Russland nachdrücklich auf, die Entscheidung zu überdenken und existierende Abkommen zu respektieren. Mehr Atomwaffen und weniger Rüstungskontrolle machten die Welt gefährlicher, sagte Stoltenberg in Brüssel.
dpa/jp/mh
