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EU-Parlament für weitere Reformen nach Korruptionsskandal

16.02.202317:25
  • Europaparlament
Europaparlament in Brüssel
Illustrationsbild: Kenzo Tribouillard/AFP

Als Reaktion auf den Korruptionsskandal im EU-Parlament wollen die Abgeordneten schärfere Regeln im Kampf gegen Bestechung einführen.

Die bisherigen Reformen seien nur ein notwendiger erster Schritt, heißt es in einer mit großer Mehrheit in Straßburg verabschiedeten Resolution.

Die Parlamentarier fordern unter anderem ein Verbot von bezahlten Aktivitäten, die einen Interessenskonflikt hervorrufen könnten. Reisen, die von Drittstaaten bezahlt werden, sollen vorher genehmigt werden müssen. Außerdem sollen die Abgeordneten zu Beginn und am Ende ihres Mandats Vermögenserklärungen abgeben.

Hintergrund ist der im Dezember öffentlich gewordene Bestechungsskandal, bei dem Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko vermutet wird. Den Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft in Brüssel Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Kaili, der mutmaßliche Drahtzieher Panzeri und andere Verdächtige, unter ihnen der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella, sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

dpa/mh

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