EU-Ratspräsident Michel will den milliardenschweren Subventionen der US-Regierung für grüne Technologien mit einem europäischen Programm an Staatshilfen begegnen.
Dazu legte Michel jetzt ein Konzept vor, das unter anderem eine Lockerung der Beihilferegeln in der EU vorsieht. Außerdem sollen die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds schneller fließen und leichter umgewidmet werden können.
Die USA hatten im August ein Klimaschutz- und Sozialpaket im Umfang von 430 Milliarden Dollar beschlossen. Es senkt Steuern für Unternehmen, die in saubere Energie investieren und dafür Produkte nutzen, die in den USA produziert wurden. Dadurch befürchtet die EU massive Wettbewerbsnachteile.
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