Die erste Kammer des polnischen Parlaments hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der umstrittenen Justizreformen verabschiedet.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Entwurf der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Der Schritt soll das Land näher an eine Freigabe von milliardenschweren Corona-Finanzhilfen bringen.
Die EU-Kommission hat die Gelder wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren. Die seit 2015 regierende PiS hatte unter anderem eine Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof eingeführt, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen konnte.
Die EU-Kommission hat sich bislang nicht klar zu der Frage geäußert, ob der neue Gesetzentwurf ihren Kriterien für eine Freigabe der Corona-Hilfsgelder entspricht.
dpa/mh
