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Schottisches Parlament darf kein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen

23.11.202211:48
  • Großbritannien
  • Schottland
Journalisten vor dem Supreme Court in London
Journalisten vor dem Supreme Court in London (Bild: Justin Tallis/AFP)

Schottland darf kein neues Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Das hat das höchste britische Gericht in London bekanntgegeben.

Demach hat das schottische Regionalparlament kein Recht, eine neue Volksabstimmung anzusetzen. Die Richter folgten damit den Argumenten der britischen Regierung.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte angekündigt, sie werde die Entscheidung des Supreme Court anerkennen. Sie wolle dann aber die nächste britische Parlamentswahl zu einem Quasi-Referendum machen und den Wahlkampf ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) nur mit der Forderung nach Unabhängigkeit bestreiten.

Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Den Brexit hatten die Schotten aber deutlich abgelehnt.

Regierungschefin Sturgeon argumentiert, dass sich die Ausgangslage verändert habe. Sie will ein unabhängiges Schottland zurück in die EU führen. Im Parlament in Edinburgh sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit.

dpa/est

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